Ein Landtagsabgeordneter locker plaudernd über seinen Kamillenteekonsum zur morgendlichen Zeitungslektüre und 101 gespannt lauschende Zehntklässler – anlässlich des Tages der freien Schulen, an dem Abgeordnete des Landtags an freien Schulen „unterrichten“, durfte das Ringeisen-Gymnasium der St. Josefskongregation Alfred Sauter am 08.03.18 als Gast begrüßen. Sauter, der auf eine ereignisreiche politische Karriere zurückblicken kann – er war acht Jahre Bundestagsabgeordneter, ist seit 28 Jahren Landtagsabgeordneter und ehemaliger Staatssekretär sowie Staatsminister der Justiz – stand unseren Schülern Rede und Antwort.
Getreu dem Motto „medias in res“ kam zuallererst das auch schon den letzten Bundestagswahlkampf dominierende Thema der „Flüchtlingskrise“ zur Sprache. Hier legte Alfred Sauter, der Parteilinie der CSU folgend, seine Ansicht dar, dass eine Gesellschaft nur begrenzt aufnahme- bzw. integrationsfähig sei und übte deutliche Kritik an der Merkelschen Flüchtlingspolitik. Dem Problem einer integrationshemmenden Trennung von Familien, welche bei einer starren Einhaltung des Richtwertes von 200.000 Personen auftreten könnte, würde – so Sauter weiter – durch Härtefallregelungen gerecht. Auf die sodann folgende Frage, weshalb der Gedanke einer Minderheitsregierung im Bund nie ernsthaft verfolgt worden sei, führte der auch bundestagserfahrene Landtagsabgeordnete aus, dass ein Blick in europäische Länder mit Minderheitsregierungen zum Ergebnis habe, dass dort „viel verwaltet und wenig gestaltet“ werde. Außerdem sei die Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen, die das Arbeiten für eine Minderheitsregierung ebenfalls erschwere. Aber auch hinsichtlich der Herausforderungen in der Europapolitik (z.B. Brexit) müsse bedacht werden, dass Deutschland eine stabile und starke Regierung benötige.
Bevor weitere brisante Themen wie die Homoehe, welche Sauter ablehnte, aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen (hier verwies der Vortragende v.a. auf die Rolle Russlands), Trumps Strafzölle, die Legalisierung von Cannabis, die AfD sowie Terrorismus zur Sprache kamen, wurde die Stimmung gelassener, als Sauter sehr offenherzig über den Alltag eines Landtagsabgeordneten berichtete. Zu unterscheiden sei hier grundlegend die Stimmkreisarbeit (Veranstaltungsbesuche im Stimmkreis, Wahlkampfvorbereitungen) von der Parlamentsarbeit an Plenartagen (Fraktionssitzungen, Ausschussarbeit, Abstimmungen). Auf die Rückfrage nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in seinem Fall, erläuterte der 68-Jährige, dass ein hohes Maß an Planung und Koordination notwendig sei, aber auch moderne Kommunikationsmittel wie Threema eine Kontaktpflege zu seinen beiden Töchtern erleichtern würden.
Neben diesen ehrlichen Einblicken waren es vor allem die Momente, in welchen Sauter sehr deutlich klare Positionen vertrat, die den Schülern in Erinnerung bleiben dürften. Ein CSU-Abgeordneter, der sich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht, da seinen Darlegungen zufolge alle bisherigen Verbote kaum erfolgreich seien und zu einem unkontrollierbaren Schwarzmarkt geführt hätten, ist eben nicht alle Tage live zu erleben. Eben dieses hautnahe Erleben ist es aber, das für eine lebendige Verbindung zwischen Politikern und Wählern sorgt und einen essentiellen Bestandteil der politischen Bildungsarbeit darstellt, damit reflektierte demokratische Wahlentscheidungen getroffen werden können.
